Auslagerungen
20.11.2026 - Bei den Gewerkschaftsversammlungen am 17. und 18. November in Kurtatsch und Leifers mit den Beschäftigten des Bereichs Menschen mit Behinderung...
DIENSTE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG IN SÜDTIROL: DIE POLITIK SCHWEIGT, DIE FÜHRUNGSKRÄFTE ENTSCHEIDEN NICHT. WIRD DER WEG FÜR AUSLAGERUNGEN GEEBNET?
In ihrem Schreiben vom 16. November, das AGO direkt übergeben wurde, warnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer möglichen Verlegung von Menschen mit Behinderung, dem Verlust vertrauter Bezugspersonen und einer damit verbundenen Verschlechterung der Betreuungsqualität.
Auf das Schreiben von AGO antwortete der Direktor der Sozialdienste, Bernhard von Wohlgemuth, mit allgemeinen Zusicherungen, die einzelnen Fälle zu prüfen. Eine formal höfliche Antwort, jedoch ohne konkrete Lösungen, ohne zeitliche Vorgaben und vor allem ohne die Zusage, ein Treffen mit den Gewerkschaftsorganisationen einzuberufen.
Über Jahre hinweg haben die Verwaltungen die Aufrechterhaltung der Dienste unter anderem durch Dienstverpflichtungen mittels Verordnungen der örtlich zuständigen Bürgermeister gewährleistet. Heute scheinen die grundsätzlich geltende Höchstdauer von 36 Monaten für befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und die in Art. 36 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 165/2001 vorgesehenen Folgen bei missbräuchlicher Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge einer Weiterbeschäftigung entgegenzustehen. Mit dem Gesetz Nr. 166/2024 wurde der Schadenersatzanspruch der Beschäftigten gestärkt. Vorgesehen sind Entschädigungen in Höhe von 4 bis 24 Monatsgehältern. Hinzu kommen mögliche Haftungsfolgen bei Schäden an der öffentlichen Hand, die Verantwortlichkeit der Führungskräfte sowie die Nichtauszahlung der Ergebniszulage an die verantwortlichen Führungskräfte.
Doch wo waren all diese Bedenken, als dieselben Beschäftigten über Jahre hinweg den Betrieb der Einrichtungen sicherstellten?
AGO fordert von den Führungskräften nicht, gegen geltendes Recht zu verstoßen, sondern rechtskonforme Lösungen zu finden und die mit ihrer Funktion verbundene Verantwortung wahrzunehmen. Die Angst vor verwaltungsrechtlichen Haftungsfolgen darf nicht zum Vorwand werden, sich der sozialen Verantwortung zu entziehen.
Was derzeit in der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland geschieht, wird ganz Südtirol betreffen. Es fehlt an Fachkräften, die für die Aufrechterhaltung der Dienste für Menschen mit Behinderung unverzichtbar sind. Gleichzeitig schweigt die Südtiroler Politik weiterhin, ohne klar zur Zukunft dieser Dienste Stellung zu beziehen.
Wie soll die direkte Führung dieser Dienste durch die öffentliche Hand künftig gewährleistet werden?
Wird hier der Weg für Auslagerungen geebnet?
Lässt man zunächst den Personalbestand im öffentlichen Dienst schrumpfen, erklärt anschließend, dass die Dienste nicht mehr gewährleistet werden können, und präsentiert schließlich die Auslagerung als einzig mögliche Lösung?
Durch Auslagerungen entstehen keine zusätzlichen Fachkräfte. Es ändert sich lediglich der Träger der Dienste – mit möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Betreuungskontinuität.
AGO fordert unverzügliche Gespräche mit den Gewerkschafts-organisationen auf Bezirks- und Landesebene, die Ausarbeitung von Übergangsmaßnahmen, neue Qualifizierungsmöglichkeiten für das Personal sowie eine klare politische Stellungnahme zur Zukunft der Dienste für Menschen mit Behinderung in öffentlicher Trägerschaft.
Dass es sich um eine landesweite Problematik handelt, zeigt auch die Tatsache, dass AGO vom Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) eine Einladung (30.11.2026 um 15:00 Uhr) zu einem außerordentlichen Treffen erhalten hat. Wir begrüßen diese Gesprächsbereitschaft: Zumindest hier wird es einen direkten, persönlichen Austausch mit der Verwaltung geben. Eine Gesprächsbereitschaft, die wir bei der Bezirksgemeinschaft Überetsch-Unterland bislang leider vermissen.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihr Schweigen bricht und die Führungskräfte ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Beschäftigten, die Menschen mit Behinderung und ihre Familien dürfen nicht den Preis für jahrelange Planungsversäumnisse zahlen.
Dr.Andreas Unterkircher
AGO-Obmann
Tel. 335 69 02 375 - Andres.unterkircher@ago-bz.org
Stefano Boragine
AGO -Landessekretär
Tel.: 338 17 42 587 - stefano.boragine@ago-bz.org
AGO Service
