Nebentätigkeit
5.2.2026 - Liebe Mitglieder, nachfolgend findet ihr unsere Stellungnahme zu den Nebentätigkeit, die wir gestern an Landesrätin Amhof geschickt haben...
An die Landesrätin für Arbeit, Europa und Personal
Frau Magdalena Amhof
Sehr geehrte Frau Landesrätin Amhof,
Die Autonome Gewerkschaftsorganisation AGO nimmt Bezug auf Ihre Mitteilung zur Nebentätigkeit des Landespersonals vom 10. Juli 2025.
Im Anschluss an Ihren Vorschlag wurde die geltende Gesetzgebung zu Nebentätigkeiten in der Landesverwaltung einem Vereinfachungsprozess unterzogen. Leider fehlt jedoch nach wie vor der entsprechende Durchführungsbeschluss. Diese rechtliche Lücke führt derzeit zu einer Blockade der praktischen Umsetzung, da die zuständigen Verwaltungen die Anträge der betroffenen Mitarbeiter nicht genehmigen.
Vor diesem Hintergrund bittet die unterzeichnende Gewerkschaftsorganisation darum, die zuständigen Verwaltungen vorübergehend zu ermächtigen, die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, bis der Durchführungsbeschluss zum neuen Artikel der Landesgesetzgebung vom 19. Mai 2016, Nr. 6, ausgearbeitet und veröffentlicht ist.
Diese vorübergehende Regelung ist notwendig, um die Kontinuität der Verwaltung zu sichern, rechtliche Klarheit zu schaffen und sowohl den betroffenen Arbeitnehmern als auch den Verwaltungen einen angemessenen Schutz zu bieten. So können Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Übergangsphase vermieden werden, in der die neue Gesetzgebung noch nicht vollständig umgesetzt ist.
Die vorgeschlagene temporäre Genehmigung würde zudem helfen, die Grundsätze einer guten Verwaltung, der Verhältnismäßigkeit und der Fairness zu wahren und mögliche organisatorische Probleme sowie rechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern, die durch die Aussetzung bereits genehmigter Tätigkeiten entstehen könnten.
In Erwartung einer positiven Rückmeldung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.
Stefano Boragine
AGO -Landessekretär
Tel.: 338 17 42 587 - stefano.boragine@ago-bz.org
Dr.Andreas Unterkircher
AGO-Obmann
335 69 02 375 - Andres.unterkircher@ago-bz.org
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