EEVE, wie lange noch?
5.3.2024 - Sehr geehrte Landesrätinnen Rosmarie Pamer und Magdalena Amhof...
Auf dem gesamten Staatsgebiet mit Ausnahme Südtirols ist inzwischen die ISEE-Erklärung für alle möglichen Vergünstigungen für die Bevölkerung eingeführt worden. In Südtirol ist diese ISEE-Erklärung lediglich für das Familiengeld übernommen worden, wobei für die verschiedensten weiteren Anträge immer noch die EEVE eingereicht werden muss.
Wie lange sollte die Südtiroler Bevölkerung diese leicht vermeidbare doppelte bürokratische Belastung noch ertragen? Will die Südtiroler Landesregierung mit der EEVE-Erklärung bestimmte wirtschaftliche Bereiche bewusst unterstützen und fördern? Dass die EEVE-Erklärung gegenüber der ISEE-Erklärung in sozialer Hinsicht schlechter ist, müssen wir Ihnen wohl nicht erklären. Zudem bezahlt die Landesregierung für die Abfassung der EEVE-Erklärungen den entsprechenden Patronaten und Körperschaften nicht unerhebliche Vergütungen.
Aus den vorgenannten Gründen ersuchen wir Sie eindringlich, auch im Interesse der Südtiroler Familien, um die Ersetzung der EEVE-Erklärung durch die staatsweit geltende ISEE-Erklärung.
Mit freundlichen Grüßen
der AGO-Landesvorsitzende
Dr. Andreas Unterkircher
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(Bozen 21.3.2024)
Sehr geehrter Herr Unterkircher,
vielen Dank für Ihre Anregungen und Überlegungen. Mir ist dieses Problem sehr bewusst, weil ich 13 Jahre in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt als Sozialreferentin tätig war und die Auswirkungen in meiner politischen Arbeit selbst erlebt habe.
Auch im Regierungsprogramm wurde dieses Thema festgeschrieben:
Überarbeitung des Systems zur Erhebung von Einkommen und Vermögen zum Zwecke der Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen mit dem Ziel der möglichen gerechten Gestaltung und der bürokratischen Entlastung, wobei auch ein System zur Feststellung von im Ausland erzielten Einkommen und im Ausland befindlichen Vermögen entwickelt werden soll.
Um diese Maßnahme operativ umzusetzen, wird ein technischer Arbeitstisch eingerichtet. Es muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass es sich um komplexe Sachverhalte handelt, bei denen Vor- und Nachteile für die Südtiroler Bevölkerung genau abzuwägen sind.
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Rosmarie Pamer
Landeshauptmannstellvertreterin, Landesrätin für Sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt
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(Bozen 22.3.2024)
Sehr geehrte Frau Landesrätin Rosmarie Pamer,
ich bedanke mich für die Rückantwort.
Für unsere Gewerkschaftsorganisation AGO ist in diesem Zusammenhang vor allem der Bürokratieabbau von größter Bedeutung, denn eine Vermögens- und Einkommenserklärung immer zweimal im Jahr mit verschiedenen Unterlagen ausfüllen zu müssen, scheint unseren Südtiroler Familien nun doch zuviel des Guten.
Die Einkommen und Vermögen im Ausland sind in der staatlichen ISEE-Erklärung bereits vorhanden, so dass ein Arbeitstisch wohl kaum Verbesserungen in diesem Zusammenhang bringen dürfte - im Gegenteil, wenn die Landesregierung wieder eine neue, eigene Vermögens- und Einkommenserklärung schaffen will, dann könnte der bürokratische Aufwand noch größer werden.
Dass die Wirtschaftsverbände in Südtirol eine Abschaffung der EEVE mit gleichzeitiger Übernahme der staatsweit geltenden, und wir können auch festhalten, sozial gerechteren ISEE nicht glücklich sind, liegt auf der Hand, und die Gründe dafür müssen wir Ihnen sicher nicht erklären.
Wir werden dieses Thema weiterhin auf unserer Prioritätenliste behalten und in der Bevölkerung verbreiten und erwarten uns von "ArbeitnehmerInnen"-Landesrätinnen, dass baldmöglich eine Einführung der sozial viel korrekteren ISEE anstelle der EEVE in Südtirol umgesetzt wird. Dass eine solche Umsetzung, sofern der politische Wille vorhanden ist, umgehend möglich ist, hat das Beispiel beim Landesfamiliengeld gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
der AGO-Landesvorsitzende
Dr. Andreas Unterkircher
AGO Service