26. Verhandlungsrunde vom 3. Februar 2010

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Umstufung im Bereich der Gemeinden
• Zulagen im Bereich der Gemeinden

Umstufung im Bereich der Gemeinden

Gleich zu Beginn der Verhandlung kritisierte der AGO-Vertreter den schleppenden Fortgang der Verhandlung. Um die Verhandlungsprozedur zu beschleunigen fordert er gleich die Umstufung aller Verantwortlichen der Organisationseinheiten in die 7. FE.

Daraufhin kontert die Vertreterin der Gemeinde Meran, dass diese Forderung als völlig überzogen zu betrachten sei. Sie meint, dass es sich hierbei um einen Leitungsauftrag handle, der mit der Einstufung nichts zu tun habe.
Auch der Vertreter des Gemeindenverbandes sieht darin keine Verhandlungsgrundlage beim Vorstand des Verbandes.

Holzer erinnert daran, dass etwa durch die Aufhebung der Aufsichtspflicht wesentliche Änderungen besonders für die Verantwortlichen der Ämter mit sich gebracht hat. Nachvollziehbar ist diese Tatsache bei einem negativen Gutachten durch den Beamten, welches die Nichtigkeit eines Beschlusses zur Folge hat.
Holzer betont, dass die bisherige Aufsichtspflicht, welche den zuständigen Aufsichtsämtern übertragen war, nun der Verantwortliche des Amtes inne hat. Er meint, dass diese Tatsache der Gemeindenverband sehr wohl verstanden habe, als dieser den Bediensteten eine Versicherung aufgedrängt hat – nur eine finanzielle Honorierung ist bisher nicht erfolgt!!!

Holzer erklärt, dass er dieses Thema noch bei der Diskussion über die Zulagen vorbringen wird.

Bibliothekare

Die Gemeinde Bozen will keinen Automatismus für die Umstufung. Es solle nur eine Eignungsprüfung, oder ein interner Wettbewerb in Frage kommen.
Die Meinung der AGO war die, für die 6. FE ein Berufsbild eines Verwaltungsassistenten zu schaffen und den Bibliothekar in der 7. FE einzustufen.
Es wird diskutiert, ob die Umstufung mittels Eignungsprüfung, oder internen Wettbewerb erfolgen soll.
Noch keine Einigung.

Naturparkhausbetreuer

Der ASGB forderte hierzu eine neue Beschreibung des Berufsbildes, nachdem die meisten in der 5 FE eingestuft seien.
Die AGO fordert die gleiche Einstufung wie beim Land u.zw. jene des Museumsvermittler/Kulturvermittler bzw. die gleiche Einstufung der Bibliothekare. Die Finanzierung erfolgt derzeit zum Großteil schon über das Land.
Gemeindenverband will dies mit Land klären.

Umweltpolizei

Dabei soll das Berufsbild Nr. 23 neu überarbeitet werden.

7. ter

Der AGO-Vertreter fordert die Festlegung der Berufsbilder, welche in in die 7 ter umzustufen sind, gemäß BÜKV, da noch einige Umstufungen ausstehen.
Der Gemeindenverband will hierzu später eine Klärung vorlegen.

Geometer mit Berufsbefähigung

Weiters pocht die AGO auf die Klärung der Position der Geometer mit Berufsbefähigung.
AGO fordert die Übernahme der Spesen für die Eintragung in das Album.
Wird mit der Einstufung in die 7ter diskutiert.

Aufgabenzulagen

Grundsätzlich wird die graduelle Pensionierbarkeit der Zulagen gefordert.

Wird nicht gutgeheißen, weil die Zulage mit einer Verantwortung zusammenhängt. Sollte der Auftrag vom Bediensteten abgelehnt werden, muss auch die Streichung der Zulage möglich sein. Nicht so, wenn diese pensionierbar ist.

Schalterdienstzulage:

Die Gewerkschaften fordern die Zulage auch für Gemeinden unter 10.000 Einwohner.
GV will derzeitige Regelung beibehalten, mit Erweiterung für BZG mit dez. Abkommen zu regeln.

Holzer schlägt eine neue Zulage von 5 bis 25% vor, mit den Kriterien für Schalterdienstzulage und der Verwaltung von Bargeldmittel, die auf dez. Ebene festzulegen sind.

Der Gemeindenverband bewertete diesen Vorschlag für gut und will sich darüber noch Gedanken machen.

Abschließend fordert der AGO-Vertreter, aufgrund der ablehnenden Haltung für die Umstufung der Leiter der Organisationseinheiten, generell eine Erhöhung der gewährten Zulage um weitere 20%.

Holzer machte darauf aufmerksam, dass von dieser Forderung nicht abgewichen werden kann und dass als Konsequenz mit der Weigerung der Abgabe der Zulagen zu rechnen ist.

Die Diskussion wird auf die nächste Verhandlungsrunde vertagt.


Das nächste Treffen findet am 10. Februar 2010 statt.

Ihre Meinung ist uns wichtig! Falls Sie dazu was sagen, kritisieren, loben, oder einfach mehr erfahren möchten, senden Sie eine Nachricht an: info@ago-bz.org

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