26. Verhandlungsrunde vom 3. Februar 2010

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Umstufung und Aufgabenzulagen im Bereich der Gemeinden

• Umstufung und Aufgabenzulagen im Bereich der Gemeinden

Kassarisikozulage

Eine Änderung der derzeitigen Regelung ist für den GEMEINDENVERBAND verhandelbar. Es könnte eine prozentuelle Staffelung im Verhältnis zum aufbewahrten Betrag festgelegt werden.

Die AGO fordert 10 % bei Verwaltung von Beträgen bis 1.000 €, 15 % über 1.000 €.
Der GEMEINDENVERBAND will Erfahrungswerte einholen. Es muss ein Rechnungsführer sein. Die Zulage soll auf 6. FE berechnet werden.

EDV-Verantwortlicher

Gewerkschaften fordern eine Neubeschreibung des Aufgabenbereiches und Erhöhung der Zulage.
Der Gemeindenverband ist der Meinung es so zu belassen, weil es sich nicht um eine höhere Verantwortung handelt.

Köche

AGO plädiert für die Erhöhung der Zulage auf 45% und diätische Essen als Kritierum für die Festlegung der Zulage anzuführen.
Der GEMEINDENVERBAND beharrt auf alten Vorschlagt.

Polizeihilfskraft BB 23

Der Vorschlag der Gewerkschaften, die Zulage auf 5% für internen Dienst und 10% für externen Dienst wird genehmigt.

Gärtner

Es wird eine höhere Aufgabenzulage gefordert.
5% bis 10% werden genehmigt.

Zulagen

Es wird grundsätzlich vereinbart, dass die Zulagen „nach Anhören der Gewerkschaft“ festgelegt werden.

Polizei – Koordinierungszulage, Zulage für Leiter der OE

Der GEMEINDENVERBAND könnte dem Vorschlag was abgewinnen, wenn die Forderung der Umstufung zurückgezogen wird.
Vorschlag wird dem Verwaltungsrat übermittelt.

Konsortialdienste

Es wird eine Aufgabenzulage für Dienste, die andere Gemeinden übernehmen, gefordert.
Die AGO berichtet, dass Italienweit über 1000 Gemeinden sich für gemeinsame Dienste zusammengeschlossen haben und dass man damit positive Erfahrung gemacht habe. Die Hürde von 1200 Einwohner soll aber aufgehoben werden.

Der GEMEINDENVERBAND meint, dass die Vereinbarung jedenfalls mit einer Konvention getroffen werden müsse.

Die AGO fordert einen Prozentsatz des Gehaltes des zu ersetzenden Bediensteten der anderen Verwaltung.
Der GEMEINDENVERBAND meint, dass eine Zulage von 15% reichen müsse, weil die Tätigkeit innerhalb der normalen Arbeitszeit erfolgen muss und somit keine Mehrarbeit vorgesehen ist.
Bis 15% werden genehmigt.

Zulagen für verschiedene Verantwortungen

vertagt

Zulage Anwälte

CISL fordert Regelung des Landes.

Zulage für Mitarbeiter der gemeindeeigenen E-Werke

Forderung 15%.
Wird dem Verwaltungsrat zur Entscheidung übergeben.

Leitung von Dienstbereichen

Vorschlag des GV wird verteilt.

Bereitschaftsdienst

Es wird eine Erhöhung der Zulage gefordert.
Abgelehnt.

Der Gemeindenverband teilt abschließend mit, dass bis zur nächsten Verhandlung der Aufsichtsrat des Verbandes tagen wird und dann die Gewerkschaften über die Entscheidung zu den offenen Forderungen informieren wird.

Das nächste Treffen findet am 23. Februar 2010 statt.

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