25. Verhandlungsrunde vom 19. Jänner 2010

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Umstufung im Bereich der Gemeinden
• Zulagen im Bereich der Gemeinden

Eingangs verteilt der Verband den vereinbarten Text betreffend die Aufgaben über die Verantwortung im Bereich der Sicherheit (15% Bereich Arbeitsschutz, 10% - 15% Bereich Brandschutz).

Umstufung im Bereich der Gemeinden

Die Plattform der Konföderierte wird vorgestellt. Der Gemeindenverband will diese Forderung unterteilen in:
1. jene Gruppe, deren Umstufung sofort abgelehnt wird;
2. Gruppe über die der Verwaltungsrat noch entscheiden soll;
3. Gruppe sofort dafür

Unter 1 zählt der Gemeindenverband folgende Berufsbilder aus: Totengräber, Zustellbote, Gemeindepolizei. Es wird also eine Umstufung ausgeschlossen.

Als diskutabel betrachtet der Gemeindenverband die Umstufung des Verwaltungspersonals von der 4. in die 5. FE; wie auch die Umstufung der Bibliothekare.

Man will nur über die Punkte 2 und 3 diskutieren.
Holzer fordert über alle Umstufungen zu diskutieren, denn die Begründung der Ablehnung durch den Gemeindenverband muss vorgebracht werden. Holzer fordert die Vorgangsweise lt. Gehaltsebene von 3. bis zur 8. FE.

Wird genehmigt.

Es wird die Verhandlung über die einzelnen Berufsbilder eröffnet:

Totengräber - Berufsbild Nr. 7

Der Vertreter der CGIL bringt die Argumente für eine mögliche Umstufung vor.
Es wird eine Zulage in Betracht gezogen, ohne Umstufung.

Bürogehilfe – Berufsbild Nr. 25

Der ASGB-Vertreter berichtet, dass darüber schon auf dem Tisch des BÜKV diskutiert wurde. Diese arbeiten auch autonom.
Eine Vertreterin der Gemeinde meint, dass dies nur mit einer Eignungsprüfung erfolgen soll.
Nach ausführlicher Diskussion wird entschieden, dass Bedienstete mit einem gewissen Dienstalter (8 Jahre), nach einer Eignungsprüfung in die 5. FE eingestuft werden können. Innerhalb von 6 Monate ab Vertragsgenehmigung muss die Prüfung angeboten werden.

Zustellbote, Gemeindediener - Berufsbild Nr. 2

6 Holzer erinnert daran, dass diese Berufsgruppe verantwortlich ist für dringende Maßnahmen des Bürgermeisters im Bereich der Gemeindepolizei, des Wohnbaus, der Hygiene und Sanität. Für die Termineinhaltung sind sie ebenfalls verantwortlich.

Ein Vertreter der UIL meint, dass die Aufgaben dieses Berufsbildes in den höheren Berufsbildern angesiedelt sind. Er erwähnt vor allem die Verantwortung im Verwaltungs- und im strafrechtlichen Bereich.

Die Vertreterin der Gemeinde Meran erwidert, dass man diesen Bediensteten höchstens ein Disziplinarverfahren anhängen könne und die Verantwortung relativ ist.
Diese Aussage widerlegten die AGO und UIL und legen einige Urteile vor, mit denen Bedienstete strafrechtlich verurteilt wurden.

Bozen sähe eine Umstufung gerechtfertigt.
Trotzdem wird eine Umstufung derzeit abgelehnt. Der Verband verweist auf die Bestimmung des letzten Vertrags, demnach die Verwaltung in der 5. FE Berufsbilder schaffen kann.

Gemeindepolizist – Berufsbild Nr. 36

Ein Vertreter der UIL führt eine Reihe von Argumenten für eine Umstufung an. Er meint auch, dass eine Umstufung z.B. erst nach 10, 15 Jahren angeboten werden könnte.

Holzer ergänzt, dass die Position der Gemeindepolizei eine Besondere ist, schon in dienstrechtlicher Hinsicht. Sie sind Amtsträger der Gerichtspolizei gem. Art. 57, Absatz 2 der Strafprozessordnung; sie haben den Rang eines Offiziers der Gerichtspolizei gemäß Art. 57, Absatz 3, der Strafprozessordnung und zudem sind sie Amtsträger der Verkehrspolizei gemäß Art. 11 des Gesetzesdekretes vom 30. April 1992, Nr. 285; Und die Position des Gemeindepolizisten in kleinen Gemeinden sei eine andere als in großen.

Gemeindenverband: es gibt einen Runden Tisch der Gemeindepolizei. Dort wolle man die Dienste gemeindeübergreifend organisieren.
In diesem Zusammenhang müsse aber auch die Zulage diskutiert werden, meint der Vertreter der Gemeinden.

Mit diesen Argumenten will der Verband die Angelegenheit noch einmal dem Verwaltungsrat unterbreiten.

Recyclinghofleiter

Holzer fordert auch die Diskussion über dieses Berufsbild und erklärt, dass diese Berufsbilder Verwaltungsarbeiten durchführen müssen, was eine Umstufung gerechtfertigt.

Die Vertreterin der Gemeinde Meran meint, dass dieses Berufsbild auch als hochspezialisierter Arbeiter aufgenommen werden könnte.

Von einer Umstufung will man absehen. Es sollen Zulagen diskutiert werden.

Bibliothekare

Der Vertreter des Gemeindenverbandes meint, es soll die Gemeinde entscheiden können, ob Umstufungen in die 7. gewünscht sind, oder nicht.

Man will nicht alle in die 7. FE Einstufung.
Eine Regelung muss noch gefunden werden.

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Das nächste Treffen findet am 3. Februar 2010 statt.

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