23. Verhandlungsrunde vom 2. Dezember 09

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Leistungsprämie
• Beurteilung zweijährige Gehaltserhöhung
• Neue Berufsfiguren im Bereich der Arbeitssicherheit
• Aufgabenzulagen im Bereich der Gemeinden

Holzer kritisiert die fehlenden Stellungnahmen der AGO im Protokoll.

Eingangs geht ein Gewerkschaftskollege auf ein Rundschreiben der BZG Überetsch ein, mit welchem auf das Abkommen für die Zweisprachigkeitspflicht im Behindertenbereich verwiesen wird. Man vermutet, dass damit das bestehende Abkommen einseitig abgeändert wird.

Es wird geklärt, dass für die Jahresaufträge der Vertrag ohne Zweisprachigkeit auch bis Jahresende 2010 dauern kann.
Das geht für die Gewerkschafter in Ordnung.

Leistungsprämie:

Beurteilung zweijährige Gehaltserhöhung

Es soll geklärt werden, was Anwesenheit bzw. effektiver Dienst bedeutet:
Der Gemeindenverband legt einen Vorschlag vor:
als tatsächlich geleisteter Dienst wird auch der Urlaub, die Abwesenheit wegen Krankheit bis 30 Tagen anerkannt.
Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Mutterschaftszeit nicht anerkannt wird.
Nach langer Diskussion einigt man sich, dass als "effektiver Dienst" für den variable Teil zusätzlich nur 30 Tage Urlaub gewährt werden sollen.

Neue Berufsfiguren im Bereich der Arbeitssicherheit

Die Meinung der Verbandes ist, für die Sicherheitssprecher, die Erste-hilfe-beauftragte sowie den Brandschutzbeauftragte keine Zulage zu gewähren.

Dazu entwickelt sich eine heftige Diskussion.
Der AGO-Vertreter mahnt, dass sich die Bediensteten weigern werden, die Aufgabe zu übernehmen.

Andere Gewerkschafter meinen, dass die Sicherheitssprecher nicht bezahlt werden sollen, weil sie das in Vertretung der Bediensteten machen.

Es wird beschlossen, einen Sicherheitssprecher bis 80 Bedienstete, 2 bis 200, 3 über 201 und über 950 6 Bedienstete zu ernennen. Auch die Freistellungen dafür sollen erhöht werden.
Für die Brandschutz- und Erste-hilfe-beauftragten muss noch diskutiert werden.

Aufgabenzulagen im Bereich der Gemeinden

Der Gemeindenverband betont, dass die AGO eine konkrete Forderung gestellt hat und von der Forderung der übrigen Gewerkschaften nicht ganz verstanden wird, was man überhaupt will.
Der ASGB-Vertreter meinte dazu, dass sie die Positionen offen lassen wollten, um diese am Verhandlungstisch zu erörtern.

Holzer plädiert für die Vertagung dieses TOPs, weil die Diskussion der Umstufungen noch aussteht, welche die AGO gefordert hat.

Der Vertreter des Gemeindenverbandes gibt Holzer recht, dass es sinnvoll sei, vorher dieses Thema abzuhaken. Er ergänzte aber gleich, dass der Verband kaum gewillt ist, Umstufungen zu gewähren.

Holzer präsentiert nochmals die Berufsbilder, für die eine Umstufung gefordert wird u.zw.:

• Zustellbote
• Klärfacharbeiter
• Klärmeister
• Recyclinghofleiter
• Gemeinde- und Lebensmittelpolizist:
• Naturparkhausbetreuer
• Bibliothekare
• Verantwortlicher des Rechnungsamtes
• Verantwortlicher des Steueramtes
• Verantwortlicher des Bauamtes
• Verantwortlicher des Meldeamtes
• Verantwortlicher des Standesamtes
• Referent der finanziellen Sozialhilfe
• Geometer mit Berufsbefähigung

Dazu ergänzte die Vertreterin der Gemeinde Meran, dass auch sie verschiedene Umstufungen von der 5. auf die 6. Funktionsebene befürworten würde.

Zustellbote:

Holzer bringt die Argumente für die Einstufung in die 5. FE vor und erläutert die Forderung der übrigen Umstufungen.

Die weitere Diskussion soll in der nächsten Verhandlungsrunde folgen.

Das nächste Treffen findet am 16. Dezember 09 statt.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Falls Sie dazu was sagen, kritisieren, loben, oder einfach mehr erfahren möchten, senden Sie eine Nachricht an:
info@ago-bz.org

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