Landeshaushalt – direkte Demokratie

Der Landeshaushalt beschäftigt auch die AGO, die sich kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. In einem Rundschreiben hat der Landesobmann der AGO, Dr. Andreas Unterkircher, die Mitglieder über den derzeitigen Stand informiert.

„Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass die öffentliche Verhandlungsdelegation bei den be-rechtigten Anliegen und Forderungen der Gewerkschaften stets auf die mangelnde Verfügbarkeit der Geldmittel verweist. Dass dadurch die Verhandlungen nur schlep-pend vorankommen, versteht sich von selbst“ meint Unterkircher in seinem Rundschreiben.

Er kritisiert, dass die für den gesamten bereichsübergreifenden Vertrag von der Landesregierung bereitgestellten 5 Millionen Euro in keinem Verhältnis zu den Bediensteten und zum erlittenen Kaufkraftverlust stehe. „Die wirtschaftliche Anpassung der Gehälter von nur 0,6% sind eine Unverschämtheit bei den Preissteigerungen der letzten Jahre“, meint der AGO-Obmann.

Unterkircher schildert die Situation so, dass seit Einführung des Euro - mit Ausnahme der Führungskräfte - die öffentlich Bediensteten nicht einmal die „amtliche“ Inflationsrate des ASTAT wettmachen konnten, ganz zu schweigen, dass der effektive Kaufkraftverlust um vieles größer ist.

Dass der zuständige Personallandesrat Dr. Thomas Widmann dazu noch öffentlich eine Nullrunde vorschlägt, ist für den Gewerkschafter völlig schleierhaft – vor allem, wenn er sich die Erhöhung der Politikergehälter in den vergangenen Jahren vor den Augen hält. „Und derselbe Landesrat hat keine Bedenken, für den Flughafen Bozen, oder den sog. Saftypark weiteren Geldsegen anzukündigen. So konnte die Gesell-schaft Air Alps über eine Million Euro an Steuergeldern für die Fluglinie Bozen-Rom kassieren, nachdem bereits die Flughafenbetreiber jährlich 5 Millionen Eu-ro unserer Steuern bekommen“.

Diese Sachlage ist für Unterkircher und der AGO-Leitung Grund genug, die Bediensteten zur bevorstehenden Volksabstimmung aufzurufen. Im Rundschreiben an die Mitglieder heißt es: „Wir können nur hoffen, dass dieser Verschwendung öffentlicher Geld-mittel durch die Volksabstimmung vom 25.10.2009 ein Ende gesetzt wird“.

AGO-Landessekretariat
gez. Robert Holzer

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