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Presse | 21.09.2009
Volksabstimmung: Wahlfahrtkostenrückerstattung für Studierende endlich umsetzen!
Wahlfahrtkostenrückerstattung für Studierende endlich umsetzen!
Eigentlich schon im März beschlossen!
Landesregierung behindert Durchführung
Nach jahrelangem Einsatz der Südtiroler HochschülerInnenschaft (sh.asus) hatte die Landesregierung im März beschlossen, dass künftig auch Studierende im Ausland -- ebenso wie ihre Kollegen in Italien -- bei Wahlen 60 % der Fahrtspesen rückerstattet bekommen. Dafür wurden im Haushalt 2009 eigens 110.000 Euro bereitgestellt.
Die Unterzeichner kritisieren, dass ein halbes Jahr danach immer noch nicht festgelegt ist, wie diese Rückerstattung ablaufen soll. Die zuständigen Stellen haben trotz wiederholter Intervention der sh.asus bis dato nichts unternommen, um den Sachverhalt zu klären. Somit ist zu befürchten, dass es bei der anstehenden Volksabstimmung am 25. Oktober wiederum keine Rückerstattung geben wird.
Offensichtlich besteht ein politisches Interesse daran, die Studierenden an der Ausübung ihres Wahlrechtes zu behindern. Die Unterzeichner fordern die Landesregierung eindringlich auf, ihren eigenen Beschluss auch endlich umzusetzen!
--- sh.asus ---
südtiroler hochschülerInnenschaft | associazione studenti/esse universitari/e sudtirolesi | lia di studenc dl'université de südtirol
