Bereichsübergreifender Kollektivvertrag 2005-2008 für den normativen Teil und für den wirtschaftlichen Teil 2007-2008

Am 5. September trafen sich die Verhandlungspartner zu einer weiteren Sitzung, in der es hauptsächlich um den Vertragspunkt betreffend die juridische Einstufung und wirtschaftliche Behandlung des Personals, welches im Besitz des Laureats 1° ist, ging.

Nachdem es zur Einigung über die juridische Zuerkennung einer höheren Einstufung gekommen ist, ging man über, über die wirtschaftliche Anerkennung dieser Berufsgruppe zu verhandeln. Hierbei kam es aber zu unterschiedlichen Meinungsvorstellungen und nach längeren hartnäckigen Diskussionen und verschiedenen Meinungsvertretungen, kam es dann unerwartet und überraschend zum Abbruch der Verhandlung. Der Präsident der Verhandlungsagentur verkündete einseitig und eigenmächtig, dass die Verhandlung an dieser Stelle abgebrochen wird. Die Gewerkschaftsseite war natürlich überrascht und verblüfft über eine solche Reaktion seitens des Präsidenten.

Dr. Gaiser sagte wörtlich: „Ich wiederhole wiederum und ich werde nicht müde es zu wiederholen, die Vertragspunkte die die Landesregierung bereit ist zu gewähren sind…“ und dann zählte er die Vertragspunkte auf und betonte zum wiederholten Male, dass die Landesregierung bei diesem Vertrag bis zur Höchstgrenze des Möglichen gegangen ist und dass der gesamte Vertrag, normativer und wirtschaftlicher Teil, als „Paket“ anzusehen ist.
Dieser Vertragsentwurf, so der Präsident, wird nun der Landesregierung vorgelegt und der nächste Termin für die Verhandlungen wird den Sozialpartnern bekannt gegeben.
Somit war die Verhandlung abgeschlossen und bis heute wartet man auf den angekündigten Termin.

Man stellt sich aber an dieser Stelle natürlich die Frage, was das für ein Verhandlungssystem ist, oder ob das überhaupt eine Verhandlung ist? Wenn eine Seite bestimmt und die andere nur hinnehmen muss, nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“! Wenn seit fast zwei Jahren verhandelt wird und am Ende nicht einmal der Inflationsausgleich herausschaut? Wenn man sich teilweise mit „Nichts“ zufrieden geben muss und es andererseits so dargestellt wird, als ob man bis zur Schmerzgrenze des Möglichen gegangen wäre!

Jedermann weiß und kennt die Probleme der heutigen Arbeitsgesellschaft - ob es die niedrigen Gehälter, der Kaufkraftverlust, die wachsende Armut oder die vielen sozialen Probleme sind und es wird viel gesprochen und geschrieben über diese Probleme, doch wo sind die politisch Verantwortlichen, wenn es dann um die Lösung dieser Probleme und ums Geld geht?

Andererseits sind in unserem Land genug Mittel für alle möglichen Projekte vorhanden, Beiträge und Subventionen werden vergeben. Nachdenklich sollte auch die Tatsache stimmen, dass im Haushaltsjahr 2008 fast 300 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.
Ich glaube irgendwann, aber spätestens bei diesen Tatsachen, verliert diese Politik bei den ArbeiterInnen und Angestellten ihre Glaubwürdigkeit.

Hier einen kurzen Auszug von den bereits genehmigten Vertragspunkten:

• Umstufung des Personals von der I. F.E. in die II. F.E.
• Leistungslohn: Erhöhung um 0,2% von 2,8% auf 3%.
• Individuelle Gehaltserhöhung: Der nicht gewährte Teil der indiv. Gehaltserhöhung fließt in den Fonds für Leistungslohn.
• Aufgabenzulage: Erhöhung des Höchstausmaßes von 40% auf 45%.
• Auf Bereichsebene kann eine Aufgabenzulage im Höchstausmaß von 25% für Bedienste, die im Besitz eine universitären Masterausbildung bzw. einer vergleichbarer Spezialisierung sind, vorgesehen werden.
• Koordinierungszulage: Erhöhung des Höchstausmaßes von 30% auf 35% bzw. von 40% bis 45%.
• Mensadienst: Jährliche Anpassung der Essensgutscheine an die Inflation.
• Laborfonds: Beitrag des Arbeitsgebers im Ausmaß von 2% für Bedienstete in der unteren Besoldungsstufe und 1% für die obere Besoldungsstufe.
• Gehaltserhöhung von 2,3% auf den Grundgehalt.
• Erhöhung der Sonderergänzungszulage abgestuft von 3,5% für die 1. F.E. bis 2,4% für die 9. F.E.