Offener Brief an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag

Wo ein Wille, dort auch mehr Demokratie

Mit diesem an alle Landtagsabgeordneten gerichteten Offenen Brief sehen wir uns jetzt gezwungen, die Südtiroler Öffentlichkeit über den Stand der Klärung der Terminfrage zu den heurigen Volksabstimmungen zu informieren.

Am 28. Jänner 2009 haben die Vertreter der Initiative für mehr Demokratie und des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz alle Landtagsabgeordneten in einem Brief ersucht, im Dringlichkeitswege die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der Volksabstimmung über fünf Anträge mit den Europawahlen am 6./7. Juni 2009 zu schaffen. Dieses Anliegen wurde zuvor schon dem Präsidenten des Landtags, dem Landeshauptmann und dem Fraktionssprecher der SVP in persönlichen Gesprächen vorgetragen.

Mit dieser Zusammenlegung werden erhebliche Kosten vermieden (ca. 3 Mio. Euro pro Abstimmung) und den BürgerInnen unnötige Wahlgänge erspart. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung könnten die vier (!) folgenden Urnengänge in diesem Jahr auf zwei beschränkt werden:
1.) Europawahl
2.) gesamtstaatliches Referendum zum Wahlgesetz
3.) Volksabstimmung über die Anträge der Union für Südtirol und der Umweltverbände zum Bozner Flugplatz
4.) Volksabstimmung über den Antrag des Bündnisse für das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie.
Die Gesetzesanpassung muss allerdings spätestens Anfang März erfolgen, damit sie noch vor dem Europawahltermin wirksam wird.

Die Regierungsmehrheit war in dieser Angelegenheit bisher untätig, obwohl die Zeit knapp ist und wir wiederholt darauf aufmerksam gemacht haben. Wenn der politische Wille vorhanden ist, wäre es durchaus möglich, die genannte Gesetzesänderung noch rechtzeitig zu beschließen.

Wir fragen uns:

– Warum nimmt man leichtfertig die höheren Kosten von 2 zusätzlichen Wahlgängen in Kauf, wenn doch sonst überall Sparsamkeit gefordert wird ?
– Warum erleichtert man nicht, angesichts der herrschenden Politikverdrossenheit, durch eine Zusammenlegung von Wahl- und Abstimmungsterminen die Beteiligung am politischen Geschehen?
– Die Vermutung liegt nahe, dass man die Volksabstimmung an einem möglichst ungünstigen Termin abhalten will: Wer mehr Demokratie befürwortet, sollte keine Angst vor Volksentscheiden haben.
Wir fordern daher alle Landtagsabgeordneten persönlich sowie sämtliche Parteien auf, in einer parteiübergreifenden Aktion rechtzeitig die von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu beschließen und damit den Weg frei zu machen für die Zusammenlegung der Volksabstimmung über alle 5 Anträge mit den Europawahlen am 6./7. Juni 2009.

Mit direktdemokratischen Grüßen
Bozen, 3. März 2009

Initiative für mehr Demokratie Dachverband für Natur- und Umweltschutz

Otto von Aufschnaiter
Roman Zanon
Das Bündnis für mehr Demokratie

1. ACLI
2. AGO Autonome Gewerkschaftsorganisation der örtlichen Körperschaften
3. ALU Arbeitsgemeinschaft Lebenswertes Unterland
4. Arche B Verein für umwelt- und menschengerechtes Bauen und Leben
5. ASGB
6. Associazione ambiente e salute/Verein Umwelt und Gesundheit
7. AVS Alpenverein Südtirol
8. Belgische Stiftung WIT
9. Bund Alternativer Anbauer
10. Bund der Genossenschaften/Lega delle Cooperative
11. CGIL/AGB
12. Cittadinanza attiva
13. Comitato per la difesa e il rilancio della Costituzione
14. Dachverband für Natur- und Umweltschutz
15. democracy international
16. Filmclub
17. GS - Gewerkschaft der Landesbediensteten
18. Heimatpflegeverband
19. Heimat Brixen, Bressanone, Persenon
20. IMM/Initiative Mobilität Meran
21. Katholischer Familienverband Südtirol (KFS)
22. Landesbeirat für Chancengleichheit
23. Lia per natura y usanzes
24. Mehr Demokratie e.V.
25. OEW Organisation für Eine Welt
26. Plattform Pro Pustertal
27. SGB/CISL
28. Fachgewerkschaft Schule im SGB/CISL
29. sh/asus HochschülerInnenschaft
30. Südtiroler Jugendring
31. Südtiroler Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo
32. Umweltbund/Legambiente Bozen
33. Umweltgruppe Bozen
34. Umweltschutzgruppe Vinschgau
35. Umweltschutzgruppe Eppan
36. Umweltschgutzgruppe Salurn
37. Umweltschutzgruppe Ulten
38. Verbraucherzentrale Südtirol/CTCU
39. VKE
40. llse Waldthaler Stiftung
41. WWF Meran

Initiative für mehr Demokratie

32 Personen haben am 6. Mai 2000 die "Initiative für mehr Demokratie" als Organisation neu gegründet. Insgesamt haben über 150 Personen und im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich tätige Organisationen und Gruppen uns zum Neustart ermutigt, u.A. auch die AGO:

Inzwischen ist die Initiative für mehr Demokratie ein schon alle Landesteile überziehendes Netz von Menschen, Organisationen und Gruppen, das ständig feinmaschiger weitergeknüpft wird. Immerhin haben schon 1995 in fast allen und 2003 in allen Gemeinden Bürgerinnen und Bürger unsere Volksbegehren mit ihrer Unterschrift im Rathaus unterstützt, die Volksinitiative 2007 zum besseren Gesetz für die Direkte Demokratie wird von 26.000 Bürgerinnen und Bürger und 40 Organisationen unterstützt.
Die Initiative für mehr Demokratie zählt derzeit (August 2007) über 350 Mitglieder aus den verschiedenen Landesteilen, aller Sprachgruppen und mit unterschiedlicher politischer Orientierung.

Die erste Basis war schon in ihrer Vielfalt eine Garantie dafür, dass in allen gesellschaftlichen Kreisen Menschen an unserem Vorhaben interessiert sind und dafür gewonnen werden können.

In unsere Initiative fließen die unterschiedlichsten Vorstellungen und Erwartungen zu mehr Demokratie ein. Offene und demokratische Strukturen der Organisation und eine Kultur des respektvollen Dialogs machen es möglich, sie auf klare, alle überzeugende, konkrete und verwirklichbare Ziele zu konzentrieren.
Der allergrößte Teil unserer Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Ein Mindestmaß an hauptamtlicher Mitarbeit gewährleistet die Kontinuität und Qualität der Arbeit.

Otto von Aufschnaiter ist immer wieder zu unserem Vorsitzenden und Stephan Lausch zu unserem Koordinator bestimmt worden.

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WAS WIR WOLLEN

Wir wollen in unserem Land unter politischen Bedingungen leben, in denen wir nicht Untertanen und Bittgänger sind. In denen wir nicht so weit von den politischen Vertretern abhängig sind, daß wir uns gegeneinander ausspielen lassen; in denen alle, für die es wichtig ist, frei und unabhängig in gegenseitiger Achtung und Anerkennung die bestmöglichen Wege für unsere Gemeinschaft suchen und sie öffentlich und verbindlich zur Diskussion stellen können. Wir wollen mit Überzeugungsarbeit und mit den bestehenden direktdemokratischen Instrumenten für uns Bürgerinnen und Bürger neue politische Regeln und Rechte schaffen. Die uns unabhängiger machen gegenüber der politischen Vertretung und uns das Recht belassen, politisch verbindlich in die Entscheidungsprozesse der Landes- und Gemeindeverwaltung einzugreifen.
Fast hätten wir schon bei unserem ersten Anlauf, unser wichtigstes Ziel erreicht.

Wir wären nicht mehr gezwungen unsere Stimme abzugeben. Wir könnten vielmehr abstimmen gehen und selber entscheiden über alles, was für uns und unser Land wichtig ist oder über das, was wir von ihm fernhalten wollen.
Immerhin ist es uns 1997 mit der Willensbekundung von vielen großen und kleinen Organisationen gelungen, im Regionalrat eine Mehrheit für unser Volksbegehren zum gesetzgebenden Volksentscheid zu bekommen. Hängen geblieben sind wir dann an den verfassungsrechtlichen Einwänden der italienischen Regierung. Eben von dort sind nun aber neue rechtliche Grundlagen für unser Anliegen unterwegs.

Wie wir unsere Anliegen durchsetzen wollen.

Wir wollen zeigen, daß eine breite Mehrheit in der Bevölkerung nicht weiter von ihren politischen Vertretern bevormundet werden will. Daß wir von diesen unabhängig und verbindlich unseren Willen zur Geltung bringen wollen. Daß wir uns zutrauen, selbst politische Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.

Dazu bauen wir ein Demokratienetz auf: wir wollen viele Menschen, lokale Gruppen und Organisationen in der Initiative für mehr Demokratie miteinander verbinden: In diesem Netz wollen wir uns gemeinsam über unsere Ziele und über den Weg, diese zu verwirklichen, verständigen. Wenn Tausende von Menschen in unserem Land überzeugt hinter dem Anliegen stehen, Mitglieder der Initiative werden und eine intensive bewußtseinsbildende und breite Informationsarbeit möglich machen, wird ein neuer direktdemokratischer Vorstoß erfolgreich sein.

Wir wollen die Landesautonomie jetzt nach innen zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Gemeinden weiterentwickeln.

Eine erste Phase im Autonomieprozeß ist so gut wie abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Autonomie der Landesregierung, gewiß nicht eine Autonomie der Bürgerinnen und Bürger oder ihrer Gemeinden. Nun müssen wir Bürgerinnen und Bürger uns selbst rühren. Wir werden jetzt unser Recht auf Mitsprache, auf parteipolitisch unabhängiges, politisch verbindliches Handeln einfordern und uns für eine Autonomie der Gemeinden einsetzen.
Die Initiative will mit vereinten Kräften, mit kontinuierlicher und fachlich abgesicherter Arbeit, im einzelnen durchsetzen:
den gesetzgebenden Volksentscheid, mit dem die Bürger/innen, wenn die vorgesehene Unterschriftenzahl erreicht wird, über einen von ihnen selbst vorgelegten Gesetzesvorschlag abstimmen können;
den Bürgerentscheid in der Gemeinde rechtlich absichern und anwendbar machen;
die Satzungsinitiative, mit der wir Bürger/innen die politischen Spielregeln in der Gemeinde selbst bestimmen können;
das Finanzreferendum, damit wir Bürger/innen die Verwendung der öffentlichen Gelder überwachen können;
ein freies Wahlrecht, damit wir Kandidat/innen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Wahlliste wirklich als Volksvertreter/innen und nicht als Parteivertreter/innen wählen können;
autonome Gemeinden, die unter der Kontrolle ihrer Bürger/innen selbst entscheiden können, was auf ihrem Territorium geschehen soll, und die in vollem Umfang darüber entscheiden können, wofür sie ihren Haushalt einsetzen wollen.

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